Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden FlorianSuite als web-basierte Software (Software-as-a-Service) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils freigeschalteten Ausbaustufe und den gewählten Modulen.

§ 2 Beta-/Vorabversion

Befindet sich der Dienst in einer Beta- oder Vorabphase, wird er unentgeltlich und „wie besehen“ bereitgestellt. Funktionen können sich ändern, eingeschränkt sein oder entfallen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Beta-Software trotz Sorgfalt Fehler enthalten kann; produktive Echtdaten sollten daher nur nach eigener Risikoabwägung eingestellt werden.

§ 3 Registrierung, Zugang und Mitwirkung

Der Kunde benennt verantwortliche Personen (Wehrleitung/Verwaltung), die Zugänge einrichten und verwalten. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sichert sie gegen Zugriff Dritter.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die eingestellten Daten richtig sind und er zu ihrer Verarbeitung berechtigt ist. Die Information der betroffenen Personen nach Art. 13/14 DSGVO obliegt dem Kunden; der Anbieter stellt hierfür eine Muster-Information bereit und unterstützt auf Anfrage.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung und Ausfälle

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an (in der Beta-Phase als Zielwert, ohne Zusicherung einer bestimmten Dienstgüte). Geplante Wartungsarbeiten werden — soweit möglich — vorab angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt.

Bei einem länger andauernden, vom Anbieter zu vertretenden Ausfall kann der Kunde einen Export seiner Daten verlangen und den Vertrag außerordentlich kündigen. Ein Notfall-Kontakt ist unter kontakt@floriansuite.de erreichbar.

Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. beim Rechenzentrum) gelten nicht als Ausfallzeiten.

§ 5 Pflichten des Kunden

• Nutzung nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen.
• Keine Gefährdung der Integrität oder Sicherheit des Dienstes.
• Keine Eingabe rechtswidriger Inhalte.
• Eigenverantwortliche Information der betroffenen Personen nach Art. 13/14 DSGVO (Muster wird bereitgestellt).

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nebst Anlage „Technische und organisatorische Maßnahmen“ (TOM). Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.

Der Dienst verarbeitet insbesondere im Modul Atemschutz Gesundheitsdaten (Tauglichkeitsfristen, G26-Status) nach Art. 9 DSGVO, die erhöhten Schutzanforderungen unterliegen (siehe Anlage TOM). Die Information der Mitglieder hierüber übernimmt der Kunde; der Anbieter stellt das Muster bereit und unterstützt auf Anfrage.

§ 7 Rechte an Inhalten / Datenexport

Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Daten. Der Anbieter erhält kein Eigentum daran und nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Bei Vertragsende kann der Kunde einen Export seiner Daten verlangen; danach werden die Daten gemäß AVV gelöscht.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für vom Anbieter zu vertretenden Verlust oder Beschädigung von Daten haftet er nach den gesetzlichen Regeln; ausgeschlossen ist insoweit lediglich die Haftung für mittelbare Schäden, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wären.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei unentgeltlicher Bereitstellung (Beta) gelten die gesetzlichen Haftungserleichterungen.

Eine Haftung für Verstöße des Anbieters gegen die in der Anlage TOM zugesagten Maßnahmen wird nicht ausgeschlossen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit angemessener Frist gekündigt werden. In der Beta-Phase kann er jederzeit ohne Frist beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen der Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und — soweit zulässig — Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.